AGB der Firma
Mobile & More GmbH Gropiusweg 3, 64289 Darmstadt,
Germany
§ 01
Allgemeines
Alle Geschäfte mit uns werden zu den nachfolgenden
Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei
Auftragserteilung, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung abweichenden
Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen,
insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sollte eine der
Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
§ 02 Vertragsabschluss
Der Vertrag unter Einschluss dieser
AGBs zwischen dem Besteller und der Firma mobile & more GmbH kommt dadurch
zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske von
www.storedit.de eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen
der Enter-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Firma
mobile & more GmbH schickt und mobile & more GmbH dieses Angebot
entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung innerhalb
angemessener Zeit annimmt.
Die Bestellung ist spätestens zugegangen, wenn
der Mausklick des Bestellers oder die Betätigung der 'Enter-Taste durch den
Besteller durch die Schnittstelle von mobile & more GmbH registriert wird.
Die Bestellung ist auch telefonisch oder per Telefax möglich. Bei allen
Bestellformen ist der Besteller einverstanden, dass eine gesonderte
Auftragsbestätigung durch die Firma mobile & more GmbH nicht erfolgen muss.
§ 03 Preise
Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich
vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag allgemein
gültigen Preislisten. Die Preise sind Brutto-Preise in EUR incl. Mehrwertsteuer.
Händlerpreise sind Netto-Preise in EUR exklusive. 16% Mehrwertsteuer.
§ 04 Zahlung
Bei Erbringung der Leistungen auf Rechnung ist
der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt auszugleichen.
Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer
Mahnung bedarf. Eine Mahnung wird frühestens 7 Tage nach Ablauf der
Zahlungsfrist verschickt, die Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 EUR pro
Mahnung fallen zu Lasten des säumigen Kunden. Beanstandungen des Käufers bzw.
Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein
Leistungsverweigerungsrecht des Käufers.
§ 05 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an allen Produkten und Downloads das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor.
§ 06
Beanstandungen
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen
Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher
Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und
sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit.
Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
§ 06.1 Gewährleistungen
Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist,
Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen
fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann.
Wir garantieren nicht, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard-
und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen
geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Wir
gewährleisten gegenüber dem Kunden nur, dass die von uns eingesetzte oder
bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen
Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäss
Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens
des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.
§ 07
Verfahren bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware
nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10 %
des Rechnungsbetrages vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten
für Hin- und Rücktransport zu tragen. Ist der effektiv entstandene Schaden
nachweislich höher, sind wir berechtigt, einen höheren Betrag vom Käufer zu
fordern. Bei einer Rücksendung muss sich die Ware in einwandfreiem Zustand
befinden, original verpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung,
Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein.
§
08 Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung
der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung
gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben.
§ 09 Erfüllung
und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar
ergebenden Streitigkeiten gilt München als Gerichtsstand als vereinbart.
§ 10 Urheberrecht
Alle im elektronischen und im schriftlichen
Verkehr sowie im Internet verwandten Dokumente und Grafiken dürfen nicht zu
gewerblichen Zwecken kopiert und weiterverwendet werden. Alle Grafiken sind mit
Wasserzeichen hinterlegt. Jeder Diebstahl wird zur Anzeige gebracht.
§ 11 Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Geschäftsbedingungen jetzt oder später ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit
rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die
Vertragsparteien gewollt haben würden.
§ 12. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von "Mobile
& More GmbH". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
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